ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Widerrufsbelehrung

 

14 Tage Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer schriftlichen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Eva B. Mertens

Oderdinger Straße 14

82362 Weilheim i. OB

evitamertens@gmail.com

 

Bitte achten Sie bei der Übermittlung des Widerrufs darauf, Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Kontoverbindung (nur bei Kauf mittels Banküberweisung) anzugeben.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

Kauftransaktionen; Widerruf: digitale Inhalte

Mit Ausnahme der in diesem Absatz beschriebenen Fälle sind alle Transaktionen mit Gekauften Digitalen Inhalten, Geliehenen Digitalen Inhalten und Digitalen PPV-Inhalten endgültig. Eine Rückgabe dieser Digitalen Inhalte ist ausgeschlossen. Sie können eine Bestellung von Gekauften Digitalen Inhalten oder Geliehenen Digitalen Inhalten innerhalb einer Frist von 48 Stunden nach Kauf oder Ausleihe widerrufen (für Kunden im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union: innerhalb von 14 Tagen ab dem Kauf- oder Ausleihdatum), indem Sie dies per Email kundtun, oder indem Sie mich kontaktieren. Sie können die Bestellung von Gekauften Digitalen Inhalten oder Geliehenen Digitalen Inhalten jedoch nicht widerrufen, wenn Sie bereits mit dem Herunterladen oder Anzeigen dieser Digitalen Inhalte begonnen haben. Sie können Vorbestellungen von Gekauften Digitalen Inhalten oder Geliehenen Digitalen Inhalten vor dem Veröffentlichungsdatum dieser Inhalte jederzeit widerrufen. Sie können Bestellungen von Digitalen PPV-Inhalten vor dem geplanten Start des Programms jederzeit widerrufen.

1. Geltung der AGB

 

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Eva B. Mertens (Anbieter), und den Nutzern des Online-Angebots www.evabmertens.de (Nutzer).

 

1.2. Der Anbieter erklärt ausdrücklich, nur aufgrund dieser AGB kontrahieren zu wollen. Andere AGB, Vertragsformblätter und Bedingungen, insbesondere des Nutzers haben keine Geltung.

 

1.3. Der Anbieter weist zudem darauf hin, dass, sofern Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.

 

1.4. In diesen AGB verwendete geschlechterspezifische Bezeichnungen gelten für die weibliche und männliche Form gleichermaßen.

 

1.5. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden

1.6 Gilt für Lieferungen in folgendes Land: Deutschland. 


1.7 Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebe ich keine Umsatzsteuer und weise diese daher auch nicht aus.

Alle Rechte vorbehalten ©2022


2 Vertragsinhalt

 

2.1. Mit www.evabmertens.de bietet der Anbieter dem Nutzer Informationen zu den Themen Pflege und Ausbildung sowie Pflegeplanung, die in Form von Videokursen und sonstigen Medien vermittelt werden. Diese Inhalte sind in Teilen für jedermann frei zugänglich, wobei auch für diese für jedermann abrufbaren Inhalte diese AGB gelten. Für bestimmte Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Der Nutzer akzeptiert die Geltung der entsprechenden Bedingungen durch Abrufen der Inhalte bzw. Registrierung auf der Plattform.

2.2. Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Plattform und die damit verbundenen Services zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen. Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag vollständig an einen Dritten übertragen (Vertragsübernahme).

2.3. Die Homepage ist nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten. Insbesondere können Nutzer aus solchen Ländern keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen und haben den Anbieter für etwaige Ansprüche Dritter aus dem Abruf der Inhalte  schad- und klaglos zu halten.

2.4. Die auf der Plattform veröffentlichten Informationen und Daten sind mit großer Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.

2.5. Der Anbieter bietet ausdrücklich weder Pflegeberatung, Rechtsberatung, noch sonstige verbindliche Beratung oder Empfehlung an. Die angebotenen Inhalte dienen lediglich Schulungszwecken. Falls Namen von Eva Mertens oder Ähnlichem genannt werden, so dienen diese lediglich als illustratives Beispiel. In keinem Fall werden Kaufempfehlungen, Verkaufsempfehlungen oder sonstige Handlungsanleitungen abgegeben.

2.6. Der Anbieter wird Störungen und Beeinträchtigungen, die die Nutzung des Dienstes nicht nur unerheblich beeinträchtigen schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige oder eine sonstige bestimmte Verfügbarkeit und Störungsfreiheit und der Anbieter übernimmt diesbezüglich auch keinerlei Haftungen.


3. Kostenpflichtige Inhalte, Bestellvorgang

 

3.1. Der Anbieter eröffnet Nutzern die Möglichkeit, sich kostenpflichtig zu unterschiedlichen Arten der Mitgliedschaft (jeweils, ein Produkt) anzumelden, um Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen der Plattform zu erhalten und dadurch ein Mitglied (Mitglied) zu werden.

 

3.2. Das Mitglied erhält die Inhalte primär in Form von Video-Streamings und Downloads, wobei das abhängig von der Art der Mitgliedschaft ist. Nach Abschluss der Bezahlabwicklung erhält das Mitglied eine E-Mail mit den Nutzungsdaten. Diese Nutzungsdaten sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe der Nutzungsdaten ist ein schwerer Vertragsbruch, der den Anbieter zur sofortigen Auflösung des Vertrags berechtigt, wobei der Anbieter dem Mitglied keinerlei schon vom Mitglied bezahlte Entgelte zurückerstattet.

3.3. Wenn ein Nutzer ein Produkt erwerben möchte, klickt er auf „Bestellung Abschicken“ und wird an den Zahlungsanbieter weitergeleitet. Der Vertrag kommt mit der Zusendung einer Bestätigungsmail durch den Anbieter zustande. Die Bereitstellung erfolgt innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union in Online-Form. Die Bereitstellung beginnt am Tag des Vertragsschlusses. Ziffer 2.3 dieser AGB bleibt unberührt.

 

3.4. Die aktuellen Konditionen für Mitgliedschaften werden auf der Homepage bekanntgegeben, wobei sich der Anbieter die jederzeitige Änderung dieser Konditionen vorbehält. Die angegebenen Preise beinhalten die österreichische Umsatzsteuer, sofern das Mitglied in einem EU-Mitgliedsstaat ansässig ist. Hat das Mitglied seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der EU, behält sich der Anbieter die separate Verrechnung der Umsatzsteuer zusätzlich zu den angegebenen Preisen an dieses Mitglied vor.

3.5. Schlägt eine Abbuchung fehl (z.B. weil das Konto des Mitglieds nicht gedeckt war), können vom Zahlungsdienstleister Rücklastschriftgebühren erhoben werden. Diese Rücklastschriftgebühr wird seitens des Anbieters an den Nutzer weitergegeben. Darüber hinaus fallen bei nicht fristgerechter Zahlung Mahngebühren des Anbieters in Höhe von EUR 40 an.

3.6. Sämtliche nachfolgend genannten Rechte und Pflichten für Nutzer gelten entsprechend auch für Mitglieder.

4. Stornierungsbedingungen für Coachingpakete, Seminare, Workshops und weitere Veranstaltungen

Kurzfristig freiwerdende Seminarplätze oder Coachingpakete sind nur schwer wieder neu zu vergeben.

 

Bei Absagen müssen wir daher je nach zeitlichem Abstand zur Veranstaltung einen Teil der Seminargebühr als Stornogebühr verrechnen:


Zwischen 8 und 6 Wochen vor Beginn: 35%


Zwischen 6 und 4 Wochen vor Beginn: 50%


Bei einer Stornierung 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder später wird der Gesamtbetrag fällig.


Natürlich kannst du zu jedem Zeitpunkt ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer oder eine Ersatzteilnehmerin stellen.


Eine Stornierung ist grundsätzlich schriftlich gegenüber der OpenMind Akademie zu erklären.

Bei Stornierungen und Umbuchungen auf einen Ersatzteilnehmer berechnen wir eine pauschale Bearbeitungsgebühr für den Verwaltungsaufwand in Höhe von 50,00 €, auch bei Stellung eines Ersatzteilnehmers und außerhalb der Stornofristen.

 

5. Stornierungsbedingungen für Einzelcoaching 

Unsere Coachingtermine werden sorgfältig geplant, einschließlich der Vor- und Nachbereitungszeit für jede Sitzung.

 

Ein vereinbarter persönlicher Coachingtermin, der nicht wahrgenommen werden kann, kann per E-Mail kostenlos bis spätestens 48 Stunden vorher abgesagt werden (Montagstermine bis spätestens am Donnerstag zuvor bis 12.00 Uhr).

 

Für Absagen danach wird ein Ausfallhonorar von pauschal 120 € p.Std. in Rechnung gestellt, wenn wir die Zeit keinem anderen Klienten mehr anbieten können.

Ein vereinbarter Coachingtermin, der über unseren Online-Shop gebucht wurde und nicht wahrgenommen werden kann, kann per E-Mail jederzeit kostenlos umgebucht oder innerhalb von 2 Tagen nach der Buchung kostenpflichtig abgesagt werden.

 

Hierfür berechnen wir für die Abwicklung der Rückbuchung bei unserem Online-Partner Digistore oder Elopage einen Pauschalbetrag von 25 € als Bearbeitungsgebühr. Eine spätere Stornierung ist nicht möglich.

Für ein vereinbartes Coachingpaket  gelten die gleichen Stornobedingungen wie bei Seminaren.

Ausschluss einzelner Teilnehmer/innen

Der Anbieter hat das Recht, die Aus- und Weiterbildung einzelner Teilnehmer/innen abzubrechen, wenn sie den Eindruck hat, dass die Weiterbildung für die/den Teilnehmer/in aktuell nicht sinnvoll ist, die Teilnahmebedingungen nicht erfüllt werden oder wenn durch die weitere Teilnahme eine ungünstige Gruppendynamik gefördert wird oder die Lehre behindert oder ungünstig beeinträchtigt wird. Hierfür ist keine „objektive“ Begründung erforderlich.

6. Teilnahmebedingungen

Durch die Buchung erklärt sich der Teilnehmer zu folgenden Teilnahmebedingungen einverstanden: „Mir ist folgendes bewusst: Ich nehme auf eigene Verantwortung an einem Angebot der OpenMind Akademie teil. Ich weiß, dass die Veranstaltungen der OpenMind Akademie kein Ersatz für eine psychologische oder ärztliche Behandlung sind. Ernsthafte körperliche und psychische Erkrankungen werde ich der Veranstaltungsleitung bereits vor Buchung der Veranstaltung mitteilen. Ich bin in der Lage während der Veranstaltung für mich und meine Handlungen die volle Verantwortung zu übernehmen. Ich weiß, dass die Teilnahme an den Angeboten der OpenMind Akademie eine normale Gesundheit und Belastbarkeit voraussetzt. Für selbstverursachte Schäden komm ich selbst auf und stelle den Veranstalter sowie den Seminarleiter von allen Haftungsansprüchen frei.“

7. Zugangsdaten / Browser-Unterstützung

7.1. Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzer einen Benutzernamen (E-Mail-Adresse) und ein Passwort bestimmen und eingeben, welche er selbst auswählen kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Kennwortes selbst verantwortlich. Jede Weitergabe von Benutzerdaten durch das Mitglied ist ein schwerer Vertragsbruch des Mitglieds, der den Anbieter zur sofortigen Auflösung des Vertrags berechtigt, wobei der Anbieter dem Mitglied keinerlei schon vom Mitglied bezahlte Entgelte zurückerstattet.

 

7.2. Um eine komfortable Bedienbarkeit und eine möglichst hohe Datensicherheit zu erreichen, werden für die Nutzung der Programm-Inhalte jeweils nur die drei letzten Programmversionen der gängigen Internet-Browser unterstützt. Nutzern mit älteren Browser wird – auch im Interesse der eigenen Datensicherheit – empfohlen, ein Update auf eine aktuelle Browserversion durchzuführen.

 

8. Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

8.1. Nutzer dürfen die Plattform nur für private Zwecke, keinesfalls aber gewerblich nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service weder rechtsmissbräuchlich noch sonst im Widerspruch zu anwendbaren Rechtsvorschriften oder Bestimmungen der AGB zu nutzen, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen, die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten und gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Kunden ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Computer-Viren zu überprüfen. 

8.2. Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Mitglieds zu den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Mitglieds – nach Maßgabe der Ziffer 11 zu sperren und/oder gegebenenfalls bei wesentlichen Verstößen auch das Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 4 zu kündigen und den Zugang gemäß Ziffer 12 zu löschen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung gemäß Ziffer 11 aufgehoben.

8.3. Der Nutzer haftet dem Anbieter für jegliche Schäden, den der Nutzer dem Anbieter aus Pflichtverletzungen gemäß Ziffern 6.1 und 8.2 herbeigeführt hat. 

9. Nutzungsumfang und geistiges Eigentum

9.1 Sämtliche Inhalte der Homepage, einschließlich und ohne Beschränkung auf Beiträge, Dokumente, Artikel und Fotos und der diesen zugrunde liegenden Software, einschließlich und ohne Einschränkung auf den Quell- und Objekt Code, stehen im alleinigen geistigen Eigentum des Anbieters und unterstehen dem Urheberrechtsschutz.

9.2. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu laden. Das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung von Dokumenten zu privaten Zwecken sind zulässig. Der Nutzer ist zum Ausdruck von Webseiten oder Dokumenten nur zu privaten und eigenen Informationszwecken berechtigt. Die Dokumente dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Speichern bzw. Archivieren der online bereitgestellten Videos ist untersagt.

9.3. Für alle weiteren Nutzungen unter anderem, aber nicht beschränkt auf die Nutzung oder Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters, wobei sich der Anbieter ausdrücklich vorbehält, diese Zustimmung im eigenen Ermessen auch ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten können im Einzelfall über den Anbieter erworben werden, wobei sich der Anbieter im eigenen Ermessen vorbehält, keine erweiterten Nutzungsmöglichkeiten einzuräumen. 

9.4. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den heruntergeladenen Dokumenten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen. 

9.5. Bei Zuwiderhandlung der genannten Verpflichtungen haftet der Nutzer gegenüber dem Anbieter für den entstandenen Schaden.


10 Haftung und Gewährleistung 

10.1. Sämtliche Ansprüche des Nutzers auf Schadenersatz für leichte Fahrlässigkeit des Anbieters und seiner Erfüllungsgehilfen (einschließlich Vertreter) sind ausgeschlossen.

 10.2. Die Haftungssumme des Anbieters ist jedenfalls auf die von dem jeweiligen Nutzer bezahlten Entgelte beschränkt. 

10.3. Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

10.4. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewährleistung für den Fall, dass interaktive Vorgänge den Nutzer nicht richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus leistet der Anbieter keine Gewähr dafür, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Der Anbieter haftet weiters nicht für Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. 

10.5. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Dienstes oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer beziehungsweise auf Grund der vom Nutzer erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.


11 Community

11.1. Alle Inhalte (Informationen, Fotos, Texte, Grafiken, Fragen, kreative Vorschläge, Nachrichten, Kommentare, Feedbacks, Ideen, Notizen, Zeichnungen, Artikel und sonstiges Material), die von Nutzern auf die Internet-Seite (zB. Forum, Chat, etc.) übertragen werden (Postings), liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die das Posting erstellt hat.

11.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Wahrheit, den Inhalt oder die Qualität jeglicher Postings. 

11.3. Indem der Anbieter die Übertragung von Postings innerhalb der Community ermöglicht, handelt er ausschließlich als passive Vermittlungsstelle und übernimmt ausdrücklich keine Verpflichtung oder Haftung hinsichtlich der Postings oder sonstiger Vorgänge in der Community. 

11.4. Der Anbieter behält sich aber das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Postings zu entfernen und einzelne Nutzer von der Nutzung der Community auszuschließen; ein Anspruch eines Nutzers, Postings zu entfernen, die er seinem persönlichen Befinden nach als anstößig oder beleidigend erachtet, besteht nicht.

11.5. Das Recht des Nutzers, die Community zu nutzen und Postings zu erstellen, setzt voraus, dass der Nutzer folgende Verhaltensweisen beachtet (Community-Richtlinien):

Es sind ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und in seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zugelassen, er stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Bilder und Fotos innerhalb der Community erlaubt ist. er stellt außerdem sicher, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste der Community die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende, herabwürdigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden und Aussagen zu tätigen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen, gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein. folgende belästigenden Handlungen sind zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten z.B. die Versendung von Kettenbriefen, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen, gewerbliche Aktivitäten oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

11.6. Sollte der Nutzer die Community-Richtlinien nicht befolgen, ist der Anbieter berechtigt, nach seinem freien Ermessen die Teilnahme des Nutzers an der Community zu beenden oder dessen Zugang vorübergehend zu sperren. 

11.7. Alle Postings im Rahmen der Community sind öffentlicher und ausdrücklich nicht privater Natur. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Community zu moderieren, um die Befolgung der Community-Richtlinien zu überprüfen.

12. Sperrung

Der Anbieter hat das Recht, ein Mitglied aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn das Mitglied trotz Mahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, das Mitglied ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Diesfalls behält sich der Anbieter auch Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mitglied vor.


13. Löschung 

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Kunden nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach Rückfrage mit einer Frist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Mitglieds wird daraufhin für andere Mitglieder wieder freigegeben. 


14. Sonstiges

14.1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis, das diesen AGB unterliegt, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss solcher Normen, die zur Anwendung eines anderen als österreichischen Rechts führen.

14.2. Ausschließlicher Erfüllungsort ist Weilheim in OB in Deutschland. 

14.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu vereinbaren. 

14.4. Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern, z.B. um neue oder geänderte Dienste in den AGB zu berücksichtigen. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Nutzer die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht. 

14.5. Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingungen nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.

Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bedingungen davon unberührt. Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses getroffenen, abweichenden Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Gerichtstand und Erfüllungsort ist Weilheim in Oberbayern. Vertragssprache ist deutsch.

Weilheim in Oberbayern, 01. Januar 2021